Videoaufze­ich­nung der Podi­ums­diskus­sion vom 11. Okto­ber 2024

Podi­ums­diskus­sion: Experten­bericht zu Men­schen­rechts­stan­dards für Sau­di-Ara­bi­ens WM-Bewer­bung 2024

In der Prax­is kommt es immer wieder vor, dass physis­che Aktien­z­er­ti­fikate vor der Ein­tra­gung der Gesellschaft ins Han­del­sregis­er aus­gegeben wer­den. Art. 644 Abs. 1 OR sta­tu­iert, dass Aktien, die vor der Ein­tra­gung ins Han­del­sreg­is­ter aus­gegeben wer­den, nichtig sind. Dies führt in der Prax­is zu erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit­en. Dieser Beitrag soll beleucht­en, ob die Nichtigkeit von Aktien heil­bar ist oder ob eine Über­tra­gung der nichti­gen Zer­ti­fikate den­noch gültig gewe­sen sein kön­nte.

Am 22. Mai 2024 forderten drei Men­schen­recht­sex­perten in einem Bericht an die FIFA, dass Sau­di-Ara­bi­en für die WM-Bewer­bung 2034 Men­schen­rechts­stan­dards ein­hal­ten muss. Die FIFA hat noch nicht reagiert, die Entschei­dung fällt im Dezem­ber 2024. Am 11. Okto­ber 2024 hal­ten die Experten im Wid­der Hotel in Zürich ein Podi­um zur FIFA-Men­schen­recht­spoli­tik ab.

In der Prax­is häu­fig the­ma­tisiert wer­den Über­stun­den. Wenn ein Arbeit­nehmer aber weniger Stun­den arbeit­et, als ver­traglich vere­in­bart wurde, entste­hen sog. Minusstun­den. Dieser The­matik nimmt sich der fol­gende Auf­satz an, indem gek­lärt wird, ob und in welchen Fällen Arbeit­nehmer diese Stun­den in natu­ra nach­holen müssen oder dies an ihr Salär anrech­nen lassen müssen.

Die FIFA wurde am Mittwoch von inter­na­tionalen Anwäl­ten (inkl. Ste­fan WEHREN­BERG) aufge­fordert, sich an ihre eigene Poli­tik zu hal­ten und die Men­schen­recht­slage in Sau­di-Ara­bi­en zu prüfen, bevor sie das Kön­i­gre­ich für die Aus­rich­tung der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Män­ner 2034 auswählt.

An sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2023 beschloss der Bun­desrat, die Änderung der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) auf den 1. Jan­u­ar in Kraft zu set­zen. Bei der ersten umfassenden Revi­sion seit Ein­führung der eid­genös­sis­chen ZPO im Jahr 2011 set­zte sich der Geset­zge­ber das Ziel, die Prax­is­tauglichkeit zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht und damit die Rechts­durch­set­zung erle­ichtert wer­den soll.

Der Bun­desrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die Änderun­gen der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auf den 1. Jan­u­ar 2024 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion bet­rifft unter anderem auch das Straf­be­fehlsver­fahren (Art. 352 ff. StPO). Nach­fol­gend wird auf ins­beson­dere auf die Ein­führung von vorgängi­gen Ein­ver­nah­men Beschuldigter einge­gan­gen (Art. 352a revSt­PO).

Am 1. August 2023 ist das rev­i­dierte DNA-Pro­fil-Gesetz in Kraft getreten. Im Wesentlichen kön­nen die Strafver­fol­gungs­be­hör­den neu die soge­nan­nte DNA-Phäno­typ­isierung nutzen.

Im Urteil 1B_509/2022 vom 2. März 2023 nahm das Bun­des­gericht Stel­lung zum Umfang des Anwalts­ge­heimniss­es bei inter­nen Unter­suchun­gen und bestätigte seine langjährige Prax­is.

In sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2023 hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Das Gesetz soll das Fun­da­ment für die Umset­zung des Pro­jek­ts ​“Justi­tia 4.0” darstellen – ein­er nationalen Kom­mu­nika­tion­splat­tform, welche den Rechtsverkehr zwis­chen Behör­den, Advokatur und Jus­tiz auf dig­i­taler Ebene ermöglichen soll.

Podi­ums­diskus­sion: Experten­bericht zu Men­schen­rechts­stan­dards für Sau­di-Ara­bi­ens WM-Bewer­bung 2024

In der Prax­is kommt es immer wieder vor, dass physis­che Aktien­z­er­ti­fikate vor der Ein­tra­gung der Gesellschaft ins Han­del­sregis­er aus­gegeben wer­den. Art. 644 Abs. 1 OR sta­tu­iert, dass Aktien, die vor der Ein­tra­gung ins Han­del­sreg­is­ter aus­gegeben wer­den, nichtig sind. Dies führt in der Prax­is zu erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit­en. Dieser Beitrag soll beleucht­en, ob die Nichtigkeit von Aktien heil­bar ist oder ob eine Über­tra­gung der nichti­gen Zer­ti­fikate den­noch gültig gewe­sen sein kön­nte.

Am 22. Mai 2024 forderten drei Men­schen­recht­sex­perten in einem Bericht an die FIFA, dass Sau­di-Ara­bi­en für die WM-Bewer­bung 2034 Men­schen­rechts­stan­dards ein­hal­ten muss. Die FIFA hat noch nicht reagiert, die Entschei­dung fällt im Dezem­ber 2024. Am 11. Okto­ber 2024 hal­ten die Experten im Wid­der Hotel in Zürich ein Podi­um zur FIFA-Men­schen­recht­spoli­tik ab.

In der Prax­is häu­fig the­ma­tisiert wer­den Über­stun­den. Wenn ein Arbeit­nehmer aber weniger Stun­den arbeit­et, als ver­traglich vere­in­bart wurde, entste­hen sog. Minusstun­den. Dieser The­matik nimmt sich der fol­gende Auf­satz an, indem gek­lärt wird, ob und in welchen Fällen Arbeit­nehmer diese Stun­den in natu­ra nach­holen müssen oder dies an ihr Salär anrech­nen lassen müssen.

Die FIFA wurde am Mittwoch von inter­na­tionalen Anwäl­ten (inkl. Ste­fan WEHREN­BERG) aufge­fordert, sich an ihre eigene Poli­tik zu hal­ten und die Men­schen­recht­slage in Sau­di-Ara­bi­en zu prüfen, bevor sie das Kön­i­gre­ich für die Aus­rich­tung der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Män­ner 2034 auswählt.

An sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2023 beschloss der Bun­desrat, die Änderung der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) auf den 1. Jan­u­ar in Kraft zu set­zen. Bei der ersten umfassenden Revi­sion seit Ein­führung der eid­genös­sis­chen ZPO im Jahr 2011 set­zte sich der Geset­zge­ber das Ziel, die Prax­is­tauglichkeit zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht und damit die Rechts­durch­set­zung erle­ichtert wer­den soll.

Der Bun­desrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die Änderun­gen der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auf den 1. Jan­u­ar 2024 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion bet­rifft unter anderem auch das Straf­be­fehlsver­fahren (Art. 352 ff. StPO). Nach­fol­gend wird auf ins­beson­dere auf die Ein­führung von vorgängi­gen Ein­ver­nah­men Beschuldigter einge­gan­gen (Art. 352a revSt­PO).

Am 1. August 2023 ist das rev­i­dierte DNA-Pro­fil-Gesetz in Kraft getreten. Im Wesentlichen kön­nen die Strafver­fol­gungs­be­hör­den neu die soge­nan­nte DNA-Phäno­typ­isierung nutzen.

Im Urteil 1B_509/2022 vom 2. März 2023 nahm das Bun­des­gericht Stel­lung zum Umfang des Anwalts­ge­heimniss­es bei inter­nen Unter­suchun­gen und bestätigte seine langjährige Prax­is.

In sein­er Sitzung vom 15. Feb­ru­ar 2023 hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Das Gesetz soll das Fun­da­ment für die Umset­zung des Pro­jek­ts ​“Justi­tia 4.0” darstellen – ein­er nationalen Kom­mu­nika­tion­splat­tform, welche den Rechtsverkehr zwis­chen Behör­den, Advokatur und Jus­tiz auf dig­i­taler Ebene ermöglichen soll.