StPO-Revision: Änderungen im Strafbefehlsverfahren
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Inkrafttreten der ZPO-Revision am 1. Januar 2025
An seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar in Kraft zu setzen. Bei der ersten umfassenden Revision seit Einführung der eidgenössischen ZPO im Jahr 2011 setzte sich der Gesetzgeber das Ziel, die Praxistauglichkeit zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht und damit die Rechtsdurchsetzung erleichtert werden soll. Nachfolgend wird auf die wesentlichen Änderungen eingegangen.
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StPO-Revision: Änderungen im Strafbefehlsverfahren
Der Bundesrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft unter anderem auch das Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO).
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Revision des DNA-Profil-Gesetzes (Phänotypisierung)
Am 1. August 2023 ist das revidierte DNA-Profil-Gesetz in Kraft getreten. Im Wesentlichen können die Strafverfolgungsbehörden neu die sogenannte DNA-Phänotypisierung nutzen. Mithilfe dieses molekulargenetischen Verfahrens können anhand von DNA-Proben Rückschlusse auf äussere Merkmale von Personen (sog. Phänotyp) gezogen werden, beispielsweise Augen‑, Haar- und Haarfarbe. Die Revision zog auch eine Änderung der Strafprozessordnung zur Folge, wonach das Zwangsmassnahmengericht – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – eine Massenuntersuchung zur Aufklärung eines Verbrechens anordnen kann, wobei die zu untersuchenden Personen mittels DNA-Phänotypisierung näher eingegrenzt werden können (Art. 256 Abs. 1 revStPO).
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Justitia 4.0 Project – Digital Transformation of the Legal System in Switzerland
In its meeting of February 15, 2023, the Federal Council approved the dispatch on the new Federal Act on Platforms for Electronic Communication in the Judiciary. The law is intended to provide the foundation for the implementation of the “Justitia 4.0” project – a national communication platform that will enable legal communication between authorities, the legal profession and the judiciary on a digital level.
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