Podi­ums­diskus­sion: Experten­bericht zu Men­schen­rechts­stan­dards für Sau­di-Ara­bi­ens WM-Bewer­bung 2024

In der Prax­is kommt es immer wieder vor, dass physis­che Aktien­z­er­ti­fikate vor der Ein­tra­gung der Gesellschaft ins Han­del­sregis­er aus­gegeben wer­den. Art. 644 Abs. 1 OR sta­tu­iert, dass Aktien, die vor der Ein­tra­gung ins Han­del­sreg­is­ter aus­gegeben wer­den, nicht sind. Dies führt in der Prax­is zu erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit­en. Dieser Beitrag soll beleucht­en, ob nichtige Aktien heil­bar sind oder ob Über­tra­gun­gen der nichti­gen Zer­ti­fikate den­noch gültig gewe­sen sein kön­nten.

Am 22. Mai 2024 reicht­en drei Men­schen­recht­sex­perten einen Bericht bei der FIFA ein, der fordert, dass Sau­di-Ara­bi­en für die Bewer­bung um die WM 2034 grundle­gende Men­schen­rechts­stan­dards ein­hal­ten muss, darunter die Freilas­sung poli­tis­ch­er Gefan­gener und die Verbesserung der Frauen­rechte. FIFA hat bish­er nicht reagiert. Eine Entschei­dung wird im Dezem­ber 2024 erwartet. Am 11. Okto­ber 2024 hal­ten die Experten im Wid­der Hotel in Zürich ein Podi­um ab, um die Umset­zung der FIFA-Men­schen­recht­spoli­tik zu disku­tieren.

In der Prax­is häu­fig the­ma­tisiert wer­den Über­stun­den. Wenn ein Arbeit­nehmer aber weniger Stun­den arbeit­et, als ver­traglich vere­in­bart wurde, entste­hen sog. Minusstun­den. Dieser The­matik nimmt sich der fol­gende Auf­satz an, indem gek­lärt wird, ob und in welchen Fällen Arbeit­nehmer diese Stun­den in natu­ra nach­holen müssen oder dies an ihr Salär anrech­nen lassen müssen.

FIFA was urged on Wednes­day by inter­na­tion­al lawyers (includ­ing Ste­fan WEHREN­BERG) to abide by its own poli­cies and review the human rights sit­u­a­tion in Sau­di Ara­bia before select­ing the king­dom to host the 2034 Men’s World Cup.

An sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2023 beschloss der Bun­desrat, die Änderung der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) auf den 1. Jan­u­ar in Kraft zu set­zen. Bei der ersten umfassenden Revi­sion seit Ein­führung der eid­genös­sis­chen ZPO im Jahr 2011 set­zte sich der Geset­zge­ber das Ziel, die Prax­is­tauglichkeit zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht und damit die Rechts­durch­set­zung erle­ichtert wer­den soll. Nach­fol­gend wird auf die wesentlichen Änderun­gen einge­gan­gen.

Der Bun­desrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die Änderun­gen der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auf den 1. Jan­u­ar 2024 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion bet­rifft unter anderem auch das Straf­be­fehlsver­fahren (Art. 352 ff. StPO).

Am 1. August 2023 ist das rev­i­dierte DNA-Pro­fil-Gesetz in Kraft getreten. Im Wesentlichen kön­nen die Strafver­fol­gungs­be­hör­den neu die soge­nan­nte DNA-Phäno­typ­isierung nutzen. Mith­il­fe dieses moleku­largenetis­chen Ver­fahrens kön­nen anhand von DNA-Proben Rückschlusse auf äussere Merk­male von Per­so­n­en (sog. Phäno­typ) gezo­gen wer­den, beispiel­sweise Augen‑, Haar- und Haar­farbe. Die Revi­sion zog auch eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung zur Folge, wonach das Zwangs­mass­nah­men­gericht – auf Antrag der Staat­san­waltschaft – eine Masse­nun­ter­suchung zur Aufk­lärung eines Ver­brechens anord­nen kann, wobei die zu unter­suchen­den Per­so­n­en mit­tels DNA-Phäno­typ­isierung näher einge­gren­zt wer­den kön­nen (Art. 256 Abs. 1 revSt­PO).

In its meet­ing of Feb­ru­ary 15, 2023, the Fed­er­al Coun­cil approved the dis­patch on the new Fed­er­al Act on Plat­forms for Elec­tron­ic Com­mu­ni­ca­tion in the Judi­cia­ry. The law is intend­ed to pro­vide the foun­da­tion for the imple­men­ta­tion of the ​“Justi­tia 4.0” project – a nation­al com­mu­ni­ca­tion plat­form that will enable legal com­mu­ni­ca­tion between author­i­ties, the legal pro­fes­sion and the judi­cia­ry on a dig­i­tal lev­el.

Podi­ums­diskus­sion: Experten­bericht zu Men­schen­rechts­stan­dards für Sau­di-Ara­bi­ens WM-Bewer­bung 2024

In der Prax­is kommt es immer wieder vor, dass physis­che Aktien­z­er­ti­fikate vor der Ein­tra­gung der Gesellschaft ins Han­del­sregis­er aus­gegeben wer­den. Art. 644 Abs. 1 OR sta­tu­iert, dass Aktien, die vor der Ein­tra­gung ins Han­del­sreg­is­ter aus­gegeben wer­den, nicht sind. Dies führt in der Prax­is zu erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit­en. Dieser Beitrag soll beleucht­en, ob nichtige Aktien heil­bar sind oder ob Über­tra­gun­gen der nichti­gen Zer­ti­fikate den­noch gültig gewe­sen sein kön­nten.

Am 22. Mai 2024 reicht­en drei Men­schen­recht­sex­perten einen Bericht bei der FIFA ein, der fordert, dass Sau­di-Ara­bi­en für die Bewer­bung um die WM 2034 grundle­gende Men­schen­rechts­stan­dards ein­hal­ten muss, darunter die Freilas­sung poli­tis­ch­er Gefan­gener und die Verbesserung der Frauen­rechte. FIFA hat bish­er nicht reagiert. Eine Entschei­dung wird im Dezem­ber 2024 erwartet. Am 11. Okto­ber 2024 hal­ten die Experten im Wid­der Hotel in Zürich ein Podi­um ab, um die Umset­zung der FIFA-Men­schen­recht­spoli­tik zu disku­tieren.

In der Prax­is häu­fig the­ma­tisiert wer­den Über­stun­den. Wenn ein Arbeit­nehmer aber weniger Stun­den arbeit­et, als ver­traglich vere­in­bart wurde, entste­hen sog. Minusstun­den. Dieser The­matik nimmt sich der fol­gende Auf­satz an, indem gek­lärt wird, ob und in welchen Fällen Arbeit­nehmer diese Stun­den in natu­ra nach­holen müssen oder dies an ihr Salär anrech­nen lassen müssen.

FIFA was urged on Wednes­day by inter­na­tion­al lawyers (includ­ing Ste­fan WEHREN­BERG) to abide by its own poli­cies and review the human rights sit­u­a­tion in Sau­di Ara­bia before select­ing the king­dom to host the 2034 Men’s World Cup.

An sein­er Sitzung vom 6. Sep­tem­ber 2023 beschloss der Bun­desrat, die Änderung der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) auf den 1. Jan­u­ar in Kraft zu set­zen. Bei der ersten umfassenden Revi­sion seit Ein­führung der eid­genös­sis­chen ZPO im Jahr 2011 set­zte sich der Geset­zge­ber das Ziel, die Prax­is­tauglichkeit zu verbessern, indem der Zugang zum Gericht und damit die Rechts­durch­set­zung erle­ichtert wer­den soll. Nach­fol­gend wird auf die wesentlichen Änderun­gen einge­gan­gen.

Der Bun­desrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die Änderun­gen der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) auf den 1. Jan­u­ar 2024 in Kraft zu set­zen. Die Revi­sion bet­rifft unter anderem auch das Straf­be­fehlsver­fahren (Art. 352 ff. StPO).

Am 1. August 2023 ist das rev­i­dierte DNA-Pro­fil-Gesetz in Kraft getreten. Im Wesentlichen kön­nen die Strafver­fol­gungs­be­hör­den neu die soge­nan­nte DNA-Phäno­typ­isierung nutzen. Mith­il­fe dieses moleku­largenetis­chen Ver­fahrens kön­nen anhand von DNA-Proben Rückschlusse auf äussere Merk­male von Per­so­n­en (sog. Phäno­typ) gezo­gen wer­den, beispiel­sweise Augen‑, Haar- und Haar­farbe. Die Revi­sion zog auch eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung zur Folge, wonach das Zwangs­mass­nah­men­gericht – auf Antrag der Staat­san­waltschaft – eine Masse­nun­ter­suchung zur Aufk­lärung eines Ver­brechens anord­nen kann, wobei die zu unter­suchen­den Per­so­n­en mit­tels DNA-Phäno­typ­isierung näher einge­gren­zt wer­den kön­nen (Art. 256 Abs. 1 revSt­PO).

In its meet­ing of Feb­ru­ary 15, 2023, the Fed­er­al Coun­cil approved the dis­patch on the new Fed­er­al Act on Plat­forms for Elec­tron­ic Com­mu­ni­ca­tion in the Judi­cia­ry. The law is intend­ed to pro­vide the foun­da­tion for the imple­men­ta­tion of the ​“Justi­tia 4.0” project – a nation­al com­mu­ni­ca­tion plat­form that will enable legal com­mu­ni­ca­tion between author­i­ties, the legal pro­fes­sion and the judi­cia­ry on a dig­i­tal lev­el.